Streit um die Bewertung im Arbeitszeugnis

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 14.10.2003, 9 AZR 12/03

§ 109 GewO

Leitsatz:

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis eine gut durchschnittliche Gesamtleistung bescheinigt, hat der Arbeitnehmer die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die eine bessere Schlussbeurteilung rechtfertigen sollen.

Kommentar:

Ein Streitpunkt bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist oft die Frage nach dem richtigen Arbeitszeugnis. Ob nun der Arbeitgeber seinen Unmut über seinen ehemaligen Angestellten Luft machen will oder ob der Arbeitnehmer meint, seine überragenden Leistungen seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, letztendlich muss dann der Richter die Frage nach der „richtigen“ Bewertung beantworten.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nun eine solche Frage zu entscheiden. Grundsätzlich stellte das Gericht fest, dass ein Arbeitnehmer weder die Benutzung einer bestimmten Bewertungsskala noch eine bestimmte Formulierung in einem Arbeitszeugnis von seinem Arbeitgeber verlangen kann. Das Gericht gibt dem Arbeitgeber dabei einen großen Handlungsspielraum bei der Erstellung eines Zeugnisses. Es verlangt aber vom Arbeitgeber ein gewisses Maß an Konstanz. So ist es ihm nicht erlaubt, wenn er sich für eine Bewertungsskala entschieden hat, diese im Text zu wechseln. Auch muss das Zeugnis ein einheitliches Bild abgeben. Erweckt das Zeugnis insgesamt den Eindruck einer Note „gut“, muss die Endbeurteilung diesem Eindruck entsprechen und darf nicht schlechter sein. In der Entscheidung weist das Gericht auf die erhebliche Bedeutung der Endbeurteilung hin, denn gerade bei einer Vielzahl von Bewerbungen werden eingereichte Zeugnisse nur „diagonal“ gelesen. Das Augenmerk wird so meist auf die Schlussnote gerichtet sein, deren Formulierung dann die Grundlage der Personalentscheidung bilden kann.

Soweit es den Parteien um die Bewertung an sich geht, distanziert sich der BGH von seiner alten Rechtssprechung, nach der allein der Arbeitgeber darlegungs- und beweislastig war. Es wird nun nach der angestrebten Beurteilung differenziert. Will der Arbeitnehmer eine Bewertung erreichen, die über den Durchschnitt also besser als befriedigend liegt, muss er die Tatsachen beweisen, aus denen sich dies ergibt. Dagegen ist der Arbeitgeber in der Beweispflicht, wenn er eine unterdurchschnittliche Bewertung anstrebt.

Abschließend ist das BAG der Meinung, die Beurteilung durch den Arbeitgeber kann nur eingeschränkt vom Gericht geprüft werden, da die Beurteilung von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist, die von den Erfahrungen des Arbeitgebers mit den Leistungen seiner Arbeitnehmer geprägt sind.