Zu viel Eile kann teuer werden

Sozialgericht Koblenz Beschluss vom 23.03.2007, S 6 RS 75/06

§ 88 SGG

Kommentar:

Der Bürger muss in der Regel der Behörde eine Zeit von sechs Monaten zur Bearbeitung eines Antrages zugestehen. Der Gesetzgeber hat für den Fall, dass eine Behörde zu langsam arbeitet, dem Bürger das Instrument der Untätigkeitsklage an die Hand gegeben. Doch Vorsicht! Das Gesetz geht davon aus, dass den Behörden mindestens sechs Monate für die Bearbeitung eines Antrages zur Verfügung stehen. So entschieden auch die Sozialrichter. Als nach knapp fünf Monaten nicht über die Witwenrente der Klägerin entschieden war, erhob sie Untätigkeitsklage. Zwar erhielt sie kurze Zeit später den begehrten Bescheid, auf den Anwaltskosten blieb sie allerdings sitzen. Hätte sie den sechsten Monat abgewartet, wären die Kosten ihr erstattet worden.