Auch ältere Arbeitslose müssen einen Job suchen

Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 20.05.2007, L 2 R 336/05

§ 237 SGB VI

Kommentar:

Arbeitslos zu sein“ heißt noch nicht, auch „Arbeitslos zu sein“. So sahen es die Richter des Hessischen Landessozialgerichtes. Vor den Richtern klagte ein 60-jähriger Mann, der vorzeitig wegen seiner Arbeitslosigkeit in Altersrente gehen wollte. Nachdem der Kläger arbeitslos wurde und sein Anspruch auf Arbeitslosengeld abgelaufen war, lehnte er es ab Arbeitslosenhilfe zu beantragen. Gleichzeitig unterließ er es sich weiter beim Arbeitsamt zu melden, da er der Ansicht war wenn er keine Leistungen erhalte müsse er sich auch nicht melden. Drei Jahre nach auslaufen des Arbeitslosengeldes beantragte er nun die Gewährung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Den Antrag lehnte die Beklagte ab. Zu Recht bestätigten die Richter. Der Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit erfordere die objektive und subjektive Arbeitslosigkeit. Subjektive Arbeitslosigkeit ist nach dem Gericht gegeben, wenn der Versicherte eine Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes von mindestens 15 Stunden wöchentlich ausüben kann oder darf und bereit ist, jede ihm zumutbare Beschäftigung aufzunehmen. Als Nachweis für die Bereitschaft eine Beschäftigung aufzunehmen, reiche die regelmäßige Meldung beim Arbeitsamt. Dies hatte der Kläger aber gerade unterlassen. Da der Kläger seine Bereitschaft auch nicht mittels Bewerbungen beweisen konnte, bleibt ihm nichts anderes übrig als auf seinen regulären Rentenbeginn zu warten.