Auch Behörden müssen den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 21.02.2007, L 17 U 46/06

§ 28e SGB IV

Kommentar:

Auch Behörden müssen gesetzlich fingierte Bürgschaften einklagen. Hierzu kommt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Die Richter hatten den Fall zu entscheiden, dass ein Bauträger nach der Insolvenz des Bauunternehmers für dessen rückständige Unfallversicherungsbeiträge eintreten sollte. Die beklagte Behörde war der Ansicht, dass ein Bauträger auch ein Unternehmen des Baugewerbes sei und nach § 28e Abs. 3a SGB IV als selbstschuldnerischer Bürge für die Beiträge hafte. Der gegen den Beitragsbescheid gerichteten Klage gaben die Richter statt. Die Behörde hätte hier keinen Bescheid erlassen dürfen. Macht eine Behörde Ansprüche aus einer Bürgschaft geltend, fehlt es nach Ansicht der Richter an einem für das Verwaltungsrecht typischen Über – Unterordnungsverhältnis. Vielmehr stehen Gläubiger und Bürge auf gleicher Ebene. Es könne nicht sein, dass in einem solchen Fall der Gläubiger sich selbst einen Vollstreckungstitel schaffen könne. Vielmehr habe er den Weg über die Leistungsklage zu beschreiten. Zudem führte das Gericht aus, dass der Kläger als Bauträger bzw. Bauherr gerade nicht von der streitigen Norm erfasst sei, da er keinerlei Bauausführungen vornehme und auch über keine baugewerblichen Arbeitnehmer verfüge, deshalb unterfalle er gerade nicht dem Begriff des Baugewerbes.