Keine übertriebene prüfungspflichten für Leistungsempfänger

Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 12.03.2007, L 9 AS 33/06

§ 45 SGB X

Kommentar:

Leistungsempfänger können auf die Richtigkeit ihres Bescheides vertrauen. Der Kläger, der vor der Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) Arbeitslosenhilfe bezog, stellte einen Antrag auf ALG II für sich und seine in Bedarfsgemeinschaft lebende Familienangehörige noch bei der Agentur für Arbeit. Auch hier beantragte er Unterhaltsgeld. Die Agentur leitete nun den Antrag auf ALG II an die hierfür zuständige Arbeitsförderungs- GmbH weiter. Da der Kläger sich unsicher war, ob das Unterhaltsgeld als Einnahme hinsichtlich des ALG II zu berücksichtigen sei, wies er bei einem Termin den Bearbeiter auf die Leistung hin. Der Antrag selbst wies sie jedoch nicht aus. Nach dem die Leistung auf ALG II ohne Anrechnung des Unterhaltsgeldes gewährt wurde, hob die Beklagte den Leistungsbescheid wieder auf und forderte die der Bedarfsgemeinschaft überzahlte Leistung seit Antragstellung vom Kläger zurück.

Ganz so einfach kann es sich hier die Beklagte nicht machen. Die Richter kritisierten bereits, dass die Beklagte bei der Rückforderung den Individualcharakter der ALG II Leistungen verkannt habe. Auch wenn meist nur eine Person einer Bedarfsgemeinschaft die Leistungen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft beantrage, erfolge die Leistung individuell an jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einzeln. Dies bedeute auch, dass letztlich ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, dessen Einkünfte zwar für sich selbst, aber nicht für die anderen Mitglieder reicht, als hilfsbedürftig im Sinne des Gesetzes anzusehen sei. Damit könne die Beklagte, wenn überhaupt nur den Anteil des Klägers an der überzahlten Leistung von ihm selbst verlangen.

Im Übrigen standen die Richter dem Kläger zu, über die Einführung der Harz-IV-Gesetze nicht ausreichend informiert worden zu sein. Für den Kläger war es nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Arbeitsförderungs- GmbH nicht der rechtliche Nachfolger der Agentur für Arbeit ist. Mit seiner Antragsstellung bei der Agentur, konnte er darauf vertrauen, da dort auch der Antrag auf Unterhaltsgeld gestellt wurde, dass diese Information weiter geleitet würde. Auch habe er im Rahmen der Antragsbearbeitung nochmals auf die Unterhaltsleistung hingewiesen. Die Fehlerhaftigkeit des Bescheides hätte sich dem Kläger auch nicht später aufdrängen müssen. Zwar weise der ursprüngliche Leistungsbescheid keine Einnahmen aus. Der Kläger als rechtlicher Laie konnte nicht erkennen, dass das Unterhaltsgeld als Einnahme dort hätte erscheinen müssen. Insbesondere wies der Hinweis der Beklagten nicht eindeutig das Unterhaltsgeld als anzugebende Einnahme aus. Da dem Kläger kein fehlerhaftes Verhalten vorgeworfen werden konnte, hob das Gericht den angefochtenen Bescheid soweit auf, wie die Rückerstattung von Leistungen gefordert wurde. Jedoch war die künftige Abänderung der Leistung zulässig.