Mit der Kündigungserklärung bringt eine Vertragspartei zum Ausdruck, nicht mehr am Vertrag festhalten zu wollen. Für die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt werden. Eine Kündigung unter einer Bedingung (§ 158 BGB) ist grundsätzlich unwirksam. Der Hintergrund nach dem BAG (NJW BAG 1995, 1982; 2001, 3335) ist, dass der Arbeitnehmer nicht im […]
Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedingte Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis für die Zukunft sofort oder nach Ablauf einer Frist unmittelbar beendet wird. Eines der wichtigsten Beendigungsgründe für ein Arbeitsverhältnis ist die Kündigung. Eine Kündigung kann in den unterschiedlichsten Formen auftreten. Man kann sie einerseits nach der Kündigungsfrist unterscheiden. So bezeichnet die ordentliche Kündigung eine […]
Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags für einen anderen unselbständig Dienste leistet. Die Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft ist nicht immer leicht aber notwendig, da viele Normen im Arbeits-, Steuer- aber auch im Sozialrecht an dieser Eigenschaft anknüpfen. Bei der Beurteilung ist zuerst zu fragen, ob eine Tätigkeit aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages ausgeübt wird. Dies wird […]
Arbeitgeber ist, wer mindestens von einem Arbeitnehmer Dienstleistungen aufgrund eines Arbeitsvertrages erhält oder fordern kann. Die Person des Arbeitgebers wird im Arbeitsrecht nicht besonders definiert. Im Allgemeinen wird der Vertragspartner des Arbeitnehmers als Arbeitgeber angesehen. Dieser kann eine natürliche Person aber auch eine juristische Person sein.
Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 09.01.2007, 9 Sa 1099/06 §§ 307, 315 BGB, § 106 GewO Leitsatz: Eine vorformulierte Vertragsklausel, wonach die Arbeitgeberin berechtigt ist, einer Filialleiterin eine andere Tätigkeit im Betrieb zuzuweisen, die ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht, ist unwirksam, wenn sie keine Einschränkung dahin enthält, dass es sich um eine gleichwertige Tätigkeit handeln muss. […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil vom 30.01.2007, 2 Sa 399/06 Kommentar: Eine üble Nachrede muss nicht zu einem Schadensersatzanspruch führen, auch wenn sie ursprünglich Anlass für eine Kündigung war. Der Kläger verlangte hier von seinem ehemaligen Kollegen einen Schadenersatz, da dieser gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeberin behauptete, der Kläger habe sich abfällig über seine Vorgesetzte geäußert und diese […]
Mit dem am 18. August 2006 in Kraft getretenen Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG), wurde der Versuch unternommen den im ganzen Recht verstreuten Diskriminierungsschutz unter einem Dach zu konzentrieren. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu […]
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16.05.2007, 8 AZR 709/06 § 823 BGB Leitsatz: In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen, zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung. Kommentar: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner Entscheidung die Rechtsposition von Mobbingopfern gestärkt. Viele Arbeitsverträge beinhalten bzw. verweisen auf Ausschlussfristen. Meist sind […]
Leitsatz:
Ein böswilliges Unterlassen von Erwerb im Sinne des § 615 Satz 2 BGB kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer eine vertraglich nicht geschuldete Arbeitsleistung ablehnt, die der Arbeitgeber von ihm in einem unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis verlangt.
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 05.06.2007, 9 AZR 82/07 §§ 15, 16 BEEG Leitsatz: Der Antrag, die Arbeitszeit während der Elternzeit zu verringern, kann frühestens mit der Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, gestellt werden. Die Revision kann auch auf die Verletzung einer außer Kraft getretenen Rechtsnorm gestützt werden. Kommentar: Die Elternzeit gibt frisch gebackenen Eltern die […]