Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 20.05.2007, L 2 R 336/05 § 237 SGB VI Kommentar: Arbeitslos zu sein“ heißt noch nicht, auch „Arbeitslos zu sein“. So sahen es die Richter des Hessischen Landessozialgerichtes. Vor den Richtern klagte ein 60-jähriger Mann, der vorzeitig wegen seiner Arbeitslosigkeit in Altersrente gehen wollte. Nachdem der Kläger arbeitslos wurde und sein […]
Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 12.03.2007, L 9 AS 33/06 § 45 SGB X Kommentar: Leistungsempfänger können auf die Richtigkeit ihres Bescheides vertrauen. Der Kläger, der vor der Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) Arbeitslosenhilfe bezog, stellte einen Antrag auf ALG II für sich und seine in Bedarfsgemeinschaft lebende Familienangehörige noch bei der Agentur für Arbeit. […]
Sozialgericht Dortmund Urteil vom 18.04.2007, S 10 RA 79/04 § 7 SGB IV; § 5 SGB V; § 20 SGB XI; § 1 SGB VI; § 25 SGB III Kommentar: Studenten eines so genannten dualen Studiengangs sind während des praktischen Teils in einem Betrieb meist sozialversicherungspflichtig. Das Sozialgericht Dortmund verwies in seiner Entscheidung auf die […]
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 21.02.2007, L 17 U 46/06 § 28e SGB IV Kommentar: Auch Behörden müssen gesetzlich fingierte Bürgschaften einklagen. Hierzu kommt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Die Richter hatten den Fall zu entscheiden, dass ein Bauträger nach der Insolvenz des Bauunternehmers für dessen rückständige Unfallversicherungsbeiträge eintreten sollte. Die beklagte Behörde war der Ansicht, dass ein […]
Kein Aprilscherz ist, dass jeder Nichtkrankenversicherte seit dem 01. April 2007 zurück in seine gesetzliche Kasse kann, der er zuletzt vor seiner Versicherungslosigkeit angehörte. Doch jede Münze hat zwei Seiten. Zwar muss die Kasse ihre ehemaligen Mitglieder wieder aufnehmen, doch umgekehrt muss sich das Exmitglied auch wieder bei der Kasse melden. Denn die Beitragspflicht beginnt […]
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 01.03.2007, L 1 AL 7/06 § 122 SGB III Kommentar: Arbeitslose sind gut beraten sich noch am ersten Tag ihrer Arbeitslosigkeit persönlich arbeitssuchend zu melden. Die Benutzung von anderen Medien wie Telefon, Post oder Mail ersetzen das Erfordernis der persönlichen Meldung nicht, so zumindest das Gericht. Die Richter führten aus, dass […]
Sozialgericht Koblenz Beschluss vom 23.03.2007, S 6 RS 75/06 § 88 SGG Kommentar: Der Bürger muss in der Regel der Behörde eine Zeit von sechs Monaten zur Bearbeitung eines Antrages zugestehen. Der Gesetzgeber hat für den Fall, dass eine Behörde zu langsam arbeitet, dem Bürger das Instrument der Untätigkeitsklage an die Hand gegeben. Doch Vorsicht! […]
Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 11.10.2006, L 6 AL 24/05 § 114 SGB III Kommentar: Keine Arbeit um jeden Preis. Wenn es um die Gesundheit geht, darf ein Arbeitnehmer auch zur Kündigung greifen ohne seinen Arbeitslosengeldanspruch zu verlieren. So entschieden die Richter des hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt. Ein Arbeitnehmer hatte geklagt, weil die Bundesagentur für Arbeit […]