Bundesgerichtshof Urteil vom 20.12.2006, IV ZR 233/05 Leitsatz: Behauptet der Versicherungsnehmer, ein Einbrecher sei durch Aufhebeln einer Loggiatür in die versicherte Wohnung eingedrungen, so gehört es nicht zu den Mindesttatsachen für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls, dass der Versicherungsnehmer darlegt, auf welche Weise der Täter auf die im ersten Stock des Hauses gelegene Loggia gelangt […]
Landgericht Düsseldorf Urteil vom 02.02.2007, 38 O 145/06 §§ 8, 3, 7 UWG Kommentar: Verbraucher müssen ungewollte Telefonwerbung nicht hinnehmen. So entschied das Landgericht Düsseldorf und verurteilte einen Telefondienstanbieter zur Unterlassung solcher Anrufe. Grundsätzlich muss der Verbraucher solchen Anrufen ausdrücklich zustimmen. Aus diesem Grund legte die Beklagte eine angeblich vom Angerufenen unterzeichnete Gewinnspielteilnahmeerklärung vor, in […]
Landgericht Stuttgart Urteil vom 24.04.2007, 20 O 9/07 § 307 BGB Kommentar: Das Landgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung die Rechte von Bausparern gestärkt. Im entschiedenen Fall wurde die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse für unwirksam erklärt, nach der die Bank die Gutachterkosten für die Ermittlung des Immobilienwertes auf den Bausparer abwälzen wollte. […]
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Urteil vom 28.09.2006, 4 U 137/05 § 823 BGB Kommentar: Eltern haften für ihre Kinder.“ Diesen Satz hört und liest man immer wieder, aber er wird nicht richtiger je öfter man ihn gebraucht. Dem deutschen Zivilrecht ist die Haftung für fremdes Verhalten grundsätzlich fremd. Das gilt auch für Eltern, denen man nicht […]